Der Aggerverband

 

 

Die Wasserschutzgebietskarte des Aggerverbandes:

 

Wasserschutzgebietsverordnung Naafbachtalsperre:
 

AMTSBLATT NR. 50
für den Regierungsbezirk Köln
Ausgegeben am 20. Dezember 1982
Ordnungsbehördliche Verordnung zur
Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die
Gewässer im Niederschlagsgebiet der
Naafbachtalsperre des Aggerverbandes
- Wasserschutzgebietsverordnung Naafbachtalsperre -
vom 22. November 1982
Geändert mit 1. Änderungsverordnung vom 2. Dezember 1991
(AMTSBLATT Nr.50 für den Regierungsbezirk Köln vom 16. Dezember 1991),
2. Änderungsverordnung vom 16. November 2001
(Az. 54.1-11.4-27-ga) und
3. Änderungsverordnung vom 23. Januar 2004
(AMTSBLATT Nr.6 für den Regierungsbezirk Köln vom 9. Februar 2004)
 

Inhalt:

§ 1 - Wasserschutzgebiet
§ 2 - Räumlicher Geltungsbereich, Gliederung
§ 3 - Schutzbestimmungen, Begriffsbestimmungen
§ 4 - Schutz in den Zonen III (Genehmigungen / Verbote)
§ 5 - Schutz in den Zonen II B (Genehmigungen / Verbote)
§ 6 - Schutz in den Zonen II A (Genehmigungen / Verbote)
§ 7 - Schutz in den Zonen I B
§ 8 A - Schutz in der Zone I A bis zum Zeitpunkt des Beginns der Errichtung der Naafbachtalsperre (Genehmigungen / Verbote)
§ 8 B - Schutz in der Zone I A ab dem Zeitpunkt des Beginns der Errichtung der Naafbachtalsperre (Gestattungen / Genehmigungen)
§ 9 - Genehmigungen
§ 10 - Befreiungen
§ 11 - Duldungspflichten
§ 12 - Ordnungswidrigkeiten
§ 13 - Andere Rechtsvorschriften, Rechte Dritter
§ 14 - Entschädigungen, Ausgleichszahlungen
§ 15 - Inkrafttreten

 

Aufgrund des § 19 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) vom 16. Oktober 1976 (BGBl. I S.3017) in geltender Fassung, der §§ 14, 15, 116, 117, 134 bis 136, 138, 140 Abs.1, 141, 150, 161 und 167 Abs.2  des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) vom 4. Juli 1979 (GV.NW.1979 S.488) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV NRW S.926), zuletzt geändert durch Gestz vom 29. April 2003 (GV NRW S.254) i.B.m. Nr.20.1.6 der Verordnung zur regelung von Zuständigkeiten auf dem gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) vom 14. Juni 1994 (GV NRW S.360), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. März 2000 (GV NRW S.364)
der §§ 12, 25, 27 bis 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV.NW.S.528), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2003 (GV NRW S.410) wird verordnet:
Die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebiets für die Gewässer im Niederschlagsgebiet der Naafbachtalsperre des Aggerverbandes vom 22. November 1982 (Abl. Köln 1982 S.568) in der Fassung der Änderungsverordnungen vom 2. Dezember 1991 (Abl. Köln 1991 S.323) und vom 13. November 2001 (Abl. Köln 2001 S,327) wird in den §§ 3 bis 15 wie folgt geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

§ 1
Wasserschutzgebiet
(1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz der Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen im Niederschlagsgebiet der geplanten Naafbachtalsperre ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.
(2) Begünstigter Unternehmer der Wassergewinnung aus der Naafbachtalsperre ist der Aggerverband, Sonnenstraße 40, 5270 Gummersbach 1.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich, Gliederung
(1) Das Wasserschutzgebiet erstreckt sich innerhalb der Gemeinde Overath auf Teile der Gemarkungen Heiliger, Miebach und Oderscheid; innerhalb der Gemeinde Much auf Teile der Gemarkungen Gerlinghausen, Much und MarkeIsbach; innerhalb der Gemeinde Lohmar auf Teile der Gemarkungen Honrath, Wahlscheid, Halberg und Breidt; innerhalb der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid auf Teile der Gemarkungen Seelscheid und Herkenrath
(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich von außen nach innen in folgende Zonen: Zonen III - weitere Zonen, Zonen II B - engere Zonen - äußerer Bereich, Zonen II A - engere Zonen - innerer Bereich, Zonen I B - engste Zonen, Zonen I A - Stauräume und Uferzonen der Hauptsperre und der Vorbecken Naafbachtal und Wenigerbachtal
(3) Einen Bestandteil der Verordnung bilden folgende 22 Blätter der Deutschen Grundkarte im Maßstab 1:5.000:Niederhof; Federath; Heckhaus; Marialinden; Krampenhöhe; Eckhausen; Henningen; Buschhofen; Blindenaaf; Niederheiden; Bövingen; Neuhonrath; Oberstehöhe; Meisenbach; Hetzenholz; Wahlscheid; Rengert; Seelscheid; Seelscheid-Stein; Breidt; Deesern; Seelscheid Süd. Die Blätter sind als Wasserschutzgebietskarten durch den Regierungspräsidenten Köln gekennzeichnet. Sie enthalten im einzelnen die Abgrenzungen des Wasserschutzgebietes und der Zonen. Die Zonen III sind gelb, die Zonen II B hellgrün, die Zonen II A dunkelgrün, die Zonen I B orange und die Zonen I A rot bzw. blau dargestellt. Gemäß § 141 Abs.2 Landeswassergesetz wird die Verkündung der Wasserschutzgebietskarten durch die Auslegung nach § 2 Abs.5 dieser Verordnung ersetzt.
(4) Das Wasserschutzgebiet ist nachrichtlich in einer Übersichtskarte, Ausschnitt aus der Topographischen Karte im Maßstab 1:25.000, Blätter 5009 Overath, 5010 Engelskirchen, 5109 Wahlscheid, 5110 Ruppichteroth, dargestellt. Die Übersichtskarte wird zusammen mit dem Verordnungstext in der Ausgabe A des Amtsblatts für den Regierungsbezirk Köln verkündet.
(5) Die Wasserschutzgebietsverordnung mit Wasserschutzgebietskarten und die Übersichtskarte liegen vom Tag des Inkrafttretens an während der Geltungsdauer der Verordnung bei den Gemeindeverwaltungen der Gemeinden Overath, Much, Lohmar und Neunkirchen-Seelscheid innerhalb der jeweiligen Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.

§ 3
Schutzbestimmungen, Begriffsbestimmungen
(1) Für die einzelnen Zonen des Wasserschutzgebietes gelten die jeweils in den  § 4-8 und 11 aufgeführten Genehmigungspflichten, Verbote und Duldungspflichten. Das Verfahren für die Genehmigungen regelt § 9. Für mögliche Befreiungen von Verbotsvorschriften gilt § 10.
(2) Einer besonderen Genehmigung nach den Vorschriften dieser Verordnung bedarf es nicht für Handlungen, die nach anderen Bestimmungen einer Erlaubnis, Bewilligung, einer Genehmigung, bergrechtlichen Betriebsplanzulassung oder sonstigen behördlichen Zulassung bedürfen, wenn diese von der unteren Wasserbehörde oder mit deren Einvernehmen erteilt wird.
(3) Wassergefährdende Stoffe im Sinne dieser Verordnung sind feste, flüssige oder gasförmige Stoffe (z.B. Säuren, Laugen, Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte oder Mischungen, Kohlenwasserstoffe, organische Verbindungen (etwa Harnstoff), Gifte, Abwasser - ausgenommen Niederschlagswasser -, Jauche und Gülle, radioaktive Stoffe), die geeignet sind, Gewässer zu verunreinigen oder die Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern.
(4) Betriebe sowie Anlagen und Einrichtungen im Sinne dieser verordnung umfassen nicht die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und deren Anlagen, sofern dies nicht ausdrücklich bestimmt ist. Dies gilt auch für Altenteilerwohnungen.
(5) Ändern von Anlagen und Einrichtungen im Sinne dieser verordnung umfasst den Um- und Ausbau sowie das Erweitern von Anlagen und Einrichtungen.
(6) Unterirdische Lagerbehälter sind Behälter, die ganz im Erdreich eingebettet sind. Lagerbehälter, die nur teilweise im Erdreich eingebettet sind, sowie Lagerbehälter, die von Bauteilen ganz der teilweise so umgeben sind, daß eingetretene Undichtheiten nicht zuverlässig und schnell erkennbar sind, sind unterirdischen Lagerbehältern gleichgestellt. Alle übrigen Behälter gelten als oberirdische Lagerbehälter.

§ 4
Schutz in den Zonen III
(1) In den Zonen III sind genehmigungspflichtig: das Erstellen und Ändern von Tankstellen, Tankanlagen, Umschlag- oder Vertriebsstellen für wassergefährdende Stoffe.
(2) In den Zonen III sind, soweit nicht nach Abs.1 genehmigungspflichtig, verboten: das Erstellen und Ändern gewerblicher oder vergleichbarer Betriebe und Einrichtungen mit Ausstoß oder Anfall von wassergefährdenden Stoffen, wenn diese Stoffe nicht gemeinsam fortgeleitet und in einer öffentlichen Abwasseranlage behandelt werden; das Erstellen und Ändern von Anlagen und Einrichtungen jeglicher Art mit zusätzlichen Anfall von wassergefährdenden Stoffen (z.B. der Neubau von Wohngebäuden), wenn diese Stoffe nicht gemeinsam fortgeleitet und in einer öffentlichen Abwasseranlage behandelt werden; das Erstellen von Anlagen zur Erzeugung von Kernenergie, zur Lagerung, Aufbereitung und Verarbeitung von radioaktivem Material; das Erstellen von Flugplätzen, militärischen Anlagen, Übungs-, Luftlande- oder Notabwurfplätzen; das Entleeren von Wagen der gewerblichen und öffentlichen Fäkalien- oder Klärschlammabfuhr außerhalb dafür zugelassener Anlagen; das Ablagern von Abfällen im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz -KrW-/AbfG-).

§ 5
Schutz in den Zonen II B
(1) In den Zonen II B sind genehmigungspflichtig: das Ändern von Tankstellen, Tanklagern, Umschlag oder Vertriebsstellen für wassergefährdende Stoffe.
(2) In den Zonen II B sind, soweit nicht nach Abs.1 genehmigungspflichtig, verboten: das Erstellen und Ändern gewerblicher oder vergleichbarer Betriebe und Einrichtungen mit Ausstoß oder Anfall von wassergefährdenden Stoffen, wenn diese Stoffe nicht gemeinsam fortgeleitet und in einer öffentlichen Abwasseranlage behandelt werden: das Erstellen und Ändern von Anlagen und Einrichtungen jeglicher Art mit zusätzlichem Anfall von wassergefährdenden Stoffen (z.B. Neu-, Um- und Ausbau von Wohngebäuden), wenn diese Stoffe nicht gemeinsam fortgeleitet und in einer öffentlichen Abwasseranlage behandelt werden:; das Erstellen von Anlagen zur Erzeugung von Kernenergie, zur Lagerung, Aufbereitung und Verarbeitung von radioaktivem Material; das Erstellen von Flugplätzen, militärischen Anlagen, Übungs-, Luftlande- oder Notabwurfplätzen; das Entleeren von Wagen der gewerblichen und öffentlichen Fäkalien- oder Klärschlammabfuhr, das Ausbringen dieser Stoffe; das Ablagern von Abfällen im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz -KrW-/AbfG-); das Erstellen von Tankstellen, Tanklagern, Umschlag- oder Vertriebsstellen für wassergefährdende Stoffe.

§ 6
Schutz in den Zonen II A
(1) In den Zonen II A sind genehmigungspflichtig: das Ändern von Tankstellen, Tanklagern, Umschlag- oder Vertriebsstellen für wassergefährdende Stoffe.
(2) In den Zonen II A sind, soweit nicht nach Abs.1 genehmigungspflichtig, verboten: das Erstellen und Ändern gewerblicher oder vergleichbarer Betriebe und Einrichtungen mit Ausstoß oder Anfall von wassergefährdenden Stoffe, wenn diese Stoffe nicht gemeinsam fortgeleitet und in einer öffentlichen Abwasseranlage behandelt werden; das Erstellen von Anlagen und Einrichtungen jeglicher Art mit zusätzlichem Anfall von wassergefährdenden Stoffe (z.B. der Neubau von Wohngebäuden), wenn diese Stoffe nicht gemeinsam fortgeleitet und in einer öffentlichen Abwasseranlage behandelt werden; das Erstellen von Anlagen zur Erzeugung von Kernenergie, zur Lagerung, Aufbereitung und Verarbeitung von radioaktivem Material; das Erstellen von Flugplätzen, militärischen Anlagen, Übungs-, Luftlande- oder Notabwurfplätzen; das Erstellen von Tankstellen und sonstigen Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe; das ober- und unterirdische Lagern wassergefährdender Stoffe (siehe § 3 Abs.4 und 5); ausgenommen zu vorübergehenden Zwecken, etwa im Zusam-menhang mit Baumaßnahmen, wenn ausreichende Sicherungsmaßnahmen gegen Leckagen getroffen worden sind; ferner ausgenommen das Lagern wassergefährdender Stoffe zur Verwendung im eigenen Haushalt (z.B. Reinigungs-, Wasch-, Desinfektionsmittel, nicht jedoch Heizöl); das Erstellen von Sportfreianlagen, Reitsportanlagen, Camping- oder Zeltplätzen; das Anlegen von Friedhöfen; das Ablagern von Abfällen im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz -KrW-/AbfG-).

§ 7
Schutz in den Zonen I B
(1) In den Zonen I B gelten die Genehmigungspflichten der Zone II A nach § 6 Abs.1 dieser Verordnung und die Verbote der Zonen II A nach § 6 Abs.2 dieser Verordnung entsprechend.

§ 8
Schutz in der Zone I A
A. Bis zum Zeitpunkt des Beginns der Errichtung der Naafbachtalsperre gilt:(1) In der Zone I A sind genehmigungspflichtig: das Ändern von Wohngebäuden mit zusätzlichem Anfall von Abwasser (Schmutzwasser), wenn das Abwasser gemeinsam fortgeleitet oder abtransportiert und in einer öffentlichen Abwasseranlage behandelt wird oder wenn das gesamte Abwasser mit einer örtlichen Kleinkläranlage mit weitergehender Reinigung (z.B. Membran) behandelt wird; das Erweitern bestehender Anlagen zur Klärung und Verrieselung von Abwasser zur Erfüllung weitergehender Anforderungen an die Behandlung des Schmutzwassers (z.B. mit einer Membran) im Fall vorstehender Ziffer; ´das Erstellen von Anlagen zur Klärung und Verrieselung von Abwasser als Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Anlagen; das Lagern von Dieselöl für den bestehenden land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb in einer Menge von bis zu 1.000 l in einem gegen das Eindringen von Niederschlagswasser geschützten Auffangraum (Wanne); das Einleiten des von Straßen- oder sonstigen Verkehrsflächen abfließenden Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer, Gräben oder Mulden; das Durchführen von Manövern oder Übungen von Streitkräften oder anderen Organisationen; ausgenommen Durchmarsch und Durchfahrt auf klassifizierten Straßen im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen; das Verrieseln, Versickern, Versenken oder Verregnen von oder die Landbehandlung mit wassergefährdenden Stoffen; ausgenommen das sachgemäße Verwenden von animalischem oder mineralischem Dünger zu Düngezwecken; das Einleiten des von Straßen oder sonstigen Verkehrsflächen abfließende Niederschlagswasser in den Untergrund; der Tansport wassergefährdender Stoffe nach Maßgabe straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen; Flug-, Motorsport- oder Sportveranstaltungen, Camping-, Zeltlager, Baden in Gewässern außerhalb dafür zugelassener Anlagen oder Einrichtungen, sofern davon eine Verunreinigung der Gewässer oder eine nachteilige Veränderung der Beschaffenheit des Wassers ausgehen kann. 
(2) In der Zone I A sind, soweit nicht nach Abs.1 genehmigungspflichtig, verboten: das Erstellen und Ändern gewerblicher oder vergleichbarer Betriebe und Einrichtungen; das Erstellen und Ändern und Einrichtungen jeglicher Art mit zusätzlichem Anfall wassergefährdender Stoffe (z.B. der Neubau von Wohngebäuden); das Erstellen und Ändern von Anlagen und Einrichtungen jeglicher Art ohne Abwasseranfall, sofern davon eine Verunreinigung der Gewässer oder eine nachteilige Veränderung der Beschaffenheit des Wassers ausgehen kann; das Erstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe; das Erstellen und Ändern von Anlagen jeglicher Art bei bestehenden land-oder forstwirtschaftlichen  Betrieben, sofern davon eine Verunreinigung der gewässer oder eine nachteilige Veränderung der Beschaffenheit des wassers ausgehen kann; das Erstellen von öffentlichen Anlagen zur Wasserversorgung, zur gemeinsamen Abwasserfortleitung und zur Behandlung von Abwasser; das Erstellen und Ändern von Anlagen der öffentlichen Energieversorgung und von Fernmeldeinrichtungen, sofern davon eine Verunreinigung der Gewässer oder eine nachteilige Veränderung der Beschaffenheit des Wassers ausgehen kann; das Umwandeln von Forstflächen in jede andere Nutzungsart; der Neubau und Ausbau von Straßen, Plätzen, Wegen und Schienenwegen; das Erstellen von Anlagen zur Erzeugung von Kernenergie, zur Lagerung, Aufbereitung und Verarbeitung von radioaktivem Material; das Erstellen von Flugplätzen, militärischen Anlagen, Übungs-, Luftlande- oder Notabwurfplätzen; das Erstellen von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19a WHG, das Erstellen von Leitungen unter Verwendung wassergefährdender Stoffe (z.B. ölgekühlte, unterirdische Hochspannungsleitungen); das Erstellen von Tankstellen und sonstigen Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe; das ober- und unterirdische Lagern wassergefährdender Stoffe (siehe § 3 Abs.6); ausgenommen zu vorübergehenden Zwecken, etwa im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, wenn ausreichende Sicherungsmaßnahmen gegen Leckagen getroffen worden sind; ferner ausgenommen das Lagern wassergefährdender Stoffe zur Verwendung im eigenen Haushalt (z.B. Reinigungs-, Wasch-, Desinfektionsmittel, nicht jedoch Heizöl); das Erstellen von Sportfreizeitanlagen, Reitsportanlagen, Camping- oder Zeltplätzen; das Anlegen von Friedhöfen; das Entleeren von Wagen der gewerblichen und öffentlichen Fäkalien- oder Klärschlammabfuhr, das Aus bringen dieser Stoffe; das Erstellen von Anlagen zur Klärung und Verrieselung von Abwasser; das Einleiten wassergefährdender Stoffe in oberirdische Gewässer, Gräben und Mulden; ober- oder unterirdische Erdaufschlüsse; ausgenommen sind Erdaufschlüsse im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Abs.1 und die übliche Nutzung der Grundstücke (z.B. Umgraben, Pflügen); das Ablagern von Abfällen im Sinne des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz -KrW-, AbfG -); das Erstellen von Fischteichen oder Fischteichanlagen; Bohrungen, Sprengungen im Untergrund; das Verwenden chemischer Mittel zum Pflanzenschutz, zur Schädlingsbekämpfung sowie zur Wachstumsregelung, deren Anwendung von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Einzugsgebieten von Trinkwassertalsperren untersagt ist; das unsachgemäße Verwenden von Mitteln, die nach vorstehender Nr.24 nicht verboten sind, sowie das unsachgemäße Verwenden sonstiger wassergefährdender Stoffe, sofern davon eine Verunreinigung der Gewässer oder eine nachteilige Veränderung der Beschaffenheit des Wassers ausgehen kann.
B. Ab dem Zeitpunkt des Beginns der Errichtung der Naafbachtalsperre gilt:
(1) In der Zone I A sind gestattet, soweit mit den Erfordernissen des Gewässerschutzes im Sinne der Verordnung vereinbar:die Überwachung durch Wasser-, Gesundheits-, Forst- und Ordnungsbehörden; Maßnahmen zur Beobachtung und Untersuchung der Talsperrenanlagen, des Wassers, des Bodens und des Aufwuchses; das Betreiben und Unterhalten der Naafbachtalsperre und der Vorbecken Naafbachtal und Wenigerbachtal mit betrieblichen Anlagen und Einrichtungen durch Bedienstete des Aggerverbandes, mit Genehmigung des Betreibers auch durch Dritte; die Unterhaltung der Gewässer und Wegeflächen; die Ausgestaltung und Unterhaltung der übrigen Flächen als Schutzwald nach wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten; die Ausübung der Fischerei und der Jagd vom Ufer aus zur Erhaltung des biologischen Gleichgewichts durch eine von der Bezirksregierung Köln als obere Wasserbehörde festgelegte Personenzahl nach Zulassung durch den Aggerverband; das Begehen des Hauptdamms und des Vorbeckendamms Naafbachtal entsprechend der jeweiligen Widmung oder Benutzungsgestattung.
(2) In der Zone I A sind genehmigungspflichtig: das Erstellen und Ändern betrieblicher Anlagen und Einrichtungen im Zusammenhang mit der Talsperre, soweit nicht in der Talsperrenplanfeststellung enthalten; das Ändern der Gewässer und Wegeflächen, soweit für betriebliche Zwecke der Talsperre oder der Schutzwaldbelange erforderlich.
Sonstige Handlungen, Anlagen und Einrichtungen sind verboten.

§ 9
Genehmigungen

(1) Anträge auf Genehmigung nach § 4 Abs.1, § 5 Abs.1, § 6 Abs.1, § 7 und § 8 (A) Abs.1, (B) Abs.2 sind schriftlich einzureichen. Die zur Beurteilung notwendigen Unterlagen (Beschreibungen, Pläne, Nachweisungen, Zeichnungen) sind in vierfacher Ausfertigung beizufügen.
(2) In den Fällen des § 3 Abs.2 bedarf es eines besonderen Antrages auf Genehmigung nicht.
(3) Zuständig für die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung ist für das Gebiet der Gemeinde Overath der Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises als untere Wasserbehörde, für die Gebiete der Gemeinden Much, Lohmar und Neunkirchen-Seelscheid der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere Wasserbehörde.
(4) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, sofern eine Verunreinigung der Gewässer oder eine nachteilige Veränderung der Beschaffenheit des Wassers nicht zu besorgen ist. Die Erteilung einer Genehmigung ist auch zulässig für eine unbestimmte Anzahl in der Zukunft liegender Handlungen gleicher Art.
(5) Eine Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Soweit es das Interesse der öffentlichen Wasserversorgung erforderlich macht, kann sie widerrufen oder nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen oder Einschränkungen unterworfen werden.
(6) Eine Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach dem Eintreten der Bestandskraft der Genehmigung mit der Ausführung der genehmigten Handlung, Maßnahme, Anlage oder Einrichtung begonnen oder die Ausführung mehr als ein Jahr unterbrochen worden ist. Die Frist nach Satz 1 kann auf schriftlichen Antrag jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden.


§ 10
Befreiungen
(1) Der zuständige Landrat als untere Wasserbehörde kann auf schriftlich zu begründenden Antrag Befreiung von den Verboten der §§ 4 Abs.2, 5 Abs.2, 6 Abs.2, 7 und 8 (A) Abs.2, (B) Abs.3 erteilen, wenn: Gründe des Wohls der Allgemeinheit eine Abweichung erfordern oder das Verbot im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere des Gewässerschutzes im Sinne dieser Verordnung, vereinbar ist.
(2) Die Vorschriften des § 9 Abs.1, 3, 5 und 6 gelten entsprechend.
(3) Die untere Wasserbehörde beteiligt den Aggerverband. Sie holt vor ihrer Entscheidung die Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Wasser- und Abfallwirtschaft in Bonn ein. Falls die untere Wasserbehörde Bedenken oder einer sonstigen abweichenden Beurteilung durch das Staatliche Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft in Bonn nicht Rechnung trägt, so ist die Entscheidung mit dem Befreiungsantrag der Bezirksregierung Köln als obere Wasserbehörde zur Kenntnis zu geben.

§ 11
Duldungspflichten
(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die behördliche Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung, der nach dieser Verordnung getroffenen Anordnungen oder etwa erteilten Genehmigungen oder Befreiungen, ferner Beobachtungen und Prüfungen der Gewässer und des Bodens gemäß § 19 Abs.2 Nr.2 WHG, § 21 WHG und §§ 116, 117 und 167 Abs.2 LWG zu dulden.
(2) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben zu dulden, daß rechtmäßig erstellte bestehende Anlagen und sonstige Einrichtungen den Vorschriften der Verordnung entsprechend angepaßt oder beseitigt oder erforderliche Sicherungsmaßnahmen getroffen werden. Sie haben ferner zu dulden, daß Hinweis-, Warn-, Gebots- oder Verbotszeichen aufgestellt, unterhalten oder beseitigt werden.
(3) Der zuständige Landrat ordnet die zu duldenden Maßnahmen gegenüber den betroffenen Eigentümern und Nutzungsberechtigten durch schriftlichen Bescheid an. Der Bescheid ist mit Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Duldungspflichtigen sowie dem Talsperrenbetreiber zuzustellen.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 41 Abs.1 Nr.2 WHG, § 161 Abs.1 Nr.2 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 4 Abs.1, § 5 Abs.1, § 6 Abs.1, § 7 oder § 8 (A) Abs.1, (B) Abs.2  dieser Verordnung genehmigungspflichtige Handlung ohne die Genehmigung nach § 9 vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 41 Abs.1 Nr.2 WHG, § 161 Abs.1 Nr.2 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 4 Abs.2, § 5 Abs.2, § 6 Abs.2, § 7 oder § 8 (A) Abs.2, (B) Abs.3 verbotene Handlung ohne die Befreiung nach § 10 vornimmt.

§ 13
Andere Rechtsvorschriften, Rechte Dritter
(1) Bei Maßnahmen auf Grund anderer Gesetze und Rechtsvorschriften, insbesondere der Bauleitplanung und der Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung nach Baugesetzbuch (BauGB), sind die Erfordernisse des Gewässerschutzes im Sinne dieser Verordnung als öffentlicher Belang zu berücksichtigen.
(2) Die in anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften vorgesehenen Anzeige-, Genehmigungs-, Duldungs- oder Zulassungspflichten, Beschränkungen und Verbote bleiben unberührt.
(3) Private Rechte Dritter bleiben unberührt.

§ 14
Entschädigungen, Ausgleichszahlungen
(1) Stellt eine Anordnung nach dieser Verordnung eine Enteignung dar, so ist dafür gemäß §§ 19 Abs.3, 20 WHG und §§ 15, 134 und135 LWG Entschädigung zu leisten. Zuständig für die Entscheidung über die Entschädigung ist die Bezirksregierung Köln als obere Wasserbehörde.
(2) Unter den Voraussetzungen des § 15 Abs.3 LWG kann der Regierungspräsident Köln eine pauschale Ausgleichszahlung festsetzen.


§ 15
In-Kraft-Treten
Die Verordnung vom 22. November 1982 ist am 1. Januar 1983 in Kraft getreten.
Die 3. Änderungsverordnung zur Verordnung vom 22. November 1983 tritt am tage nach ihrer Verkündung im Amtsbaltt für den Regierungsbezirk Köln in Kraft. 

Köln, den 23. Januar 2004

Bezirksregierung Köln -obere Wasserbehörde-
gez. Roters Regierungspräsident

- ABI. Reg.K 2004, Anz., S.65 -

 



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