Hennefer Siegbogen

Die Wasserschutzgebietskarte des Hennefer Siegbogens.

 

Wasserschutzgebietsverordnung Siegbogen:
 

AMTSBLATT NR.49
für den Regierungsbezirk Köln
Ausgegeben in Köln am 9. Dezember 1974
Ordnungsbehördliche Verordnung
zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
für die Gewässer im Einzugsgebiet
der Grundwassergewinnungsanlage
des Wahnbachtalsperrenverbandes im Siegbogen
bei Hennef
- Wasserschutzgebietsverordnung Hennef-Siegbogen -
vom 8. November 1974
Inhalt:

§ 1 - Wasserschutzgebiet
§ 2 - Gliederung und Umfang des Wasserschutzgebietes
§ 3 - Schutz in der Zone III (Südteil/Verbote / Nordteil/Verbote /Südteil/Genehmigungen / Nordteil/Genehmigungen)
§ 4 - Schutz in der Zone II (Verbote /Genehmigungen)
§ 5 - Schutz in der Zone I (Vereinbar /Genehmigungen)
§ 6 - Duldungspflichten
§ 7 - Genehmigung
§ 8 - Befreiungen
§ 9 - Ordnungswidrigkeiten
§ 10 - Andere Rechtsvorschriften
§ 11 - Inkrafttreten

 

Aufgrund des § 19 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts - Wasserhaushaltsgesetz (WHG) - vorn 27. Juli 1957 (BGBl. I S.1110) in geltender Fassung, der §§ 24, 25, 96, 98, 101 Abs.1 Nr.3 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - Landeswassergesetz (LWG) - vom 22. Mai 1962 (GV.NW. 1962 S.235) in geltender Fassung und der §§ 27, 29 bis 37 und 39 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) vom 16. Dezember 1969 (GV.NW. 1970 S.22) in geltender Fassung
wird verordnet:

§ 1
Wasserschutzgebiet
(1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz der Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen im Einzugsgebiet der Grundwassergewinnungsanlage des Wahnbachtalsperrenverbandes im Siegbogen bei Hennef ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.
(2) Das Wasserschutzgebiet ist der Geltungsbereich dieser Verordnung.


§ 2
Gliederung und Umfang des Wasserschutzgebietes
(1) Das Wasserschutzgebiet erstreckt sich:innerhalb der Gemeinde Hennef auf Teile der Gemarkungen Altenbödingen und Geistingen, innerhalb der Stadt Siegburg auf Teile der Gemarkung Braschoß (Wasserfläche der Sieg).
(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich von außen nach innen in die Zonen: III (Weitere Zone, diese unterteilt in einen Nord- und einen Südteil); II (Engere Zone); I (Fassungsbereich).
(3) Die äußere Grenze der Zone III (zugleich Grenze des Wasserschutzgebietes) verläuft, beginnend an der Nordseite der Bundesstraße 8 (B8) bei km 14, 22, in nordnordwestlicher Richtung entlang der Ostnordostseite der Bülsenstraße, folgt in etwa gleicher Richtung der Westgrenze der Grundstücke Gemarkung Geistingen, Flur 1, Nr.38, 32/25 (Wolfsbach), 22 (Siegdeich), 9, 36/26 (Sieg) und Gemarkung Braschoß, Flur 40, Nr.33 (Sieg) bis zum rechten Ufer der Sieg, folgt auf etwa 5000 m Länge siegaufwärts dem rechten Siegufer entlang der Uferlinie (§ 7 Abs.1 LWG) bis zum Schnittpunkt mit der gedachten Verlängerung der Uferstraße in Hennef.Die Grenze folgt weiter der Verlängerung und der Nordseite der Uferstraße in westlicher Richtung, kreuzt die Kaiserstraße im Bereich des Ebertplatzes, verläuft entlang der Westseite der Kaiserstraße in südsüdwestlicher Richtung, entlang der Nordseite der B8 in westnordwestlicher Richtung, entlang der Nordwestseite der Königstraße in südwestlicher Richtung zum Bahnkörper der Bundesbahnstrecke Köln-Gießen. Die Grenze folgt dem Böschungsfuß der nördlichen Böschung bzw. der nördlichen Grenze des Bahnkörpers in etwa westlicher Richtung bis zur Ostgrenze des Wirtschaftsweges, der die Grenze zwischen den Gemeinden Sankt Augustin und Hennef bildet, verläuft entlang dessen Ostgrenze und gradlinig weiter in etwa nördlicher Richtung bis zur Nordseite der B8, folgt dann der Nordseite der B8 auf etwa 90 m Länge in östlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt (Ostseite der einmündenden Bülsenstraße).
(4) Die Grenze zwischen dem Nordteil und dem Südteil der Zone III verläuft, im Westen im Bereich der Einmündung des Weges Gemarkung Geistingen, Flur 51, Flurstück Nr.154 in die Bülsenstraße beginnend, in östlicher Richtung entlang der Nordgrenze des genannten Weges bis zu dessen Einmündung in die Ringstraße (Weg Flurstück Nr.346), folgt der westlichen und nördlichen Grenze des Weges Nr.346, kreuzt in der Verlängerung den Weg Flurstück Nr.160 folgt der Nordost- bzw. Nordseite dieses Weges und der gedachten Verlängerung bis zur Ostseite der Hauptstraße (Flurstück Nr.96). Die Grenze verläuft entlang der Ostseite der Hauptstraße, der Nordseite der Ringstraße (Flurstück Nr.363) und deren Ostseite in allgemein südlicher Richtung bis zur Einmündung des Weges Flurstück Nr.101 folgt dessen Nordgrenze in östlicher Richtung, kreuzt den Weg Flurstück Nr.361 (Königsberger Weg), verläuft in gedachter gerader Linie in etwa östlicher Richtung bis zur Nordwestecke des Weges Gemarkung Geistingen, Flur 13, Flurstück Nr.26, folgt der Nordseite des genannten Weges und des Weges Flurstück Nr.24 bis zur Südwestecke des Flurstücks Gemarkung Geistingen, Flur 8, Nr.159, verläuft in gedachter gerader Linie zur Nordwestecke des Flurstücks Nr.86, entlang dessen Nordseite bis zu dessen Nordostecke, von dort in gedachter gerader Linie bis zur Nordwestecke des Flurstücks Gemarkung Geistingen, Flur 31, Flurstück Nr.93/22, folgt der Nordgrenze der Flurstücke Nr.93/22 und 108/22 in östlicher Richtung, kreuzt den Weg Flurstück Nr.58 (Kaiserstraße), verläuft entlang dessen Ostseite in südlicher Richtung bis zur Einmündung des Weges Gemarkung Geistingen, Flur 2, Flurstück Nr.130 (Cäcilienstraße), biegt nach Osten ab und folgt der Nordseite der Cäcilienstraße, kreuzt in gerader Verlängerung die Flurstücke Nr.19 und 49 (Siegdeich), verläuft entlang der Wasserseite des Siegdeiches in südlicher Richtung bis zur Nordwestecke des Flurstücks Gemarkung Altenbödingen, Flur 12, Nr.30,entlang dessen Nordgrenze in östlicher Richtung, kreuzt in gerader Verlängerung den Weg Flurstück Nr.39, folgt der Nordgrenze des Flurstücks Nr.13, kreuzt in gerader Verlängerung die Sieg und endet im Schnittpunkt mit der Grenze der Zone III (Uferlinie) auf dem rechten Siegufer.
(5) Die äußere Grenze der Zone II (zugleich innere Grenze der Zone III) folgt, im Bereich des linken Siegufers an der Nordwestecke des Flurstücks Gemarkung Geistingen, Flur 3, Nr.279/38 beginnend, auf etwa 2500 m Länge dem linken Siegufer flußaufwärts entlang der Uferlinie (§ 7 Abs.1 LWG) bis zur Einmündung der Siegfeldstraße (Gemarkung Geistingen, Flur 9, Flurstück Nr.18), verläuft entlang der Westseite dieser Straße in südlicher Richtung bis zur Südostecke des Flurstücks Nr.12, folgt der Südgrenze dieses Grundstücks in westlicher Richtung, auf etwa 30 in Länge der Ostseite der Steinstraße (Gemarkung Geistingen, Flur 8, Nr.43) in nördlicher Richtung, kreuzt die Steinstraße, läuft geradlinig durch das Flurstück Nr.69/6 und weiter entlang der Nordgrenze der Flurstücke Nr.124, 125, 185, 187, 128, 129 in westlicher Richtung, folgt der Ostgrenze des Flurstücks Nr.114 in südlicher Richtung, der Südseite des genannten Grundstücks in westlicher Richtung, kreuzt den Weg Flurstück Nr.146 und verläuft in westlicher Richtung südlich der Gebäude des ehemaligen Gutes Zissendorf geradlinig zur Südostecke des Flurstücks Gemarkung Geistingen, Flur 23, Nr.49.Die Grenze der Zone II folgt der Südgrenze des Flurstücks Nr.49, verläuft auf einer Länge von etwa 170 m entlang dessen Westgrenze in nördlicher Richtung, biegt nach Westen ab und verläuft in gedachter gerader Linie durch mehrere Flurstücke bis zu einem Punkt auf der Ostgrenze des Flurstückes Gemarkung Geistingen, Flur 51, Nr.288, der etwa 24 in von der Südostecke dieses Grundstücks entfernt ist. Weiterhin folgt die Grenze einer gedachten geraden Linie bis zur Südostecke des Flurstücks Nr.52, folgt etwa 64 in der Südgrenze des genannten Grundstücks in westlicher Richtung, verläuft in nordnordwestlicher Richtung in einem Abstand von 40 in parallel zur südwestlichen Grenze der Flurstücke Nr.52 - 54 und 95 bis zur Nordseite des letztgenannten Grundstücks, von dort zu dessen Nordwestecke, folgt in nördlicher Richtung der Ostseite der Wege Flurstücke Nr.31/24, nach Kreuzung des Wolfsbaches, Nr.24/30 und 23, alle Gemarkung Flur 1, verläuft dann entlang der Westseite der Flurstücke Nr.32, 33, 68/45 (Deich) und 279/38 bis zum Ausgangspunkt.
(6) Die Grenze der Zone 1 (zugleich innere Grenze der Zone II) verläuft, an der Einmündung des Weges Flurstück Nr.52 in den Weg Flurstück Nr.53, alle Gemarkung Geistingen, Flur 3, beginnend, in etwa nördlicher Richtung entlang der östlichen Grenze der Wege Flurstücke Nr.53, nach Kreuzung des Welfsbaches, Nr.54, folgt in etwa östlicher Richtung der Südgrenze der Wege Flurstücke Nr.76 und 89/63, Gemarkung Geistingen Flur 7, der Südwestseite des Weges Flurstück Nr.75/52, Gemarkung Geistingen, Flur 8, etwa 16o in der Südsüdwestseite des Weges Flurstück Nr.73/44 bis zur Abknickung des Weges in etwa östliche Richtung, verläuft in gedachter gerader Linie durch das Flurstück Nr.111 zu dessen Südostecke, geradlinig weiter etwa 150 m in das Flurstück Nr.113 hinein, biegt rechtwinkelig ab und verläuft im genannten Flurstück etwa 100 m in südwestlicher Richtung, biegt erneut ab und verläuft geradlinig zur Nordwestecke des Flurstücks Nr.113. Die Grenze kreuzt den Weg Flurstück Nr.146, Flur 8, verläuft weiter in gedachter gerader Linie in etwa westlicher Richtung durch das Flurstück Nr.183 zur Südostecke des Flurstücks Nr.145, folgt dessen Südgrenze bis zur Südwestecke des letztgenannten Flurstücks, biegt nach Südwesten ab, verläuft in gedachter gerader Linie über den Weg Gemarkung Geistingen, Flur 3, Flurstück Nr.46 und durch weitere Grundstücke zu einem Punkt auf der Nordgrenze des Weges Flurstück Nr.52, der von dessen Nordwestecke etwa 125 in entfernt ist, folgt der Nordgrenze des genannten Grundstücks bis zum Ausgangspunkt.
(7) Das Wasserschutzgebiet und die Zonen sind in den beiden Wasserschutzgebietskarten M 1:2.000 und 1:5.000 dargestellt. Die Wasserschutzgebietskarten sind durch einen Vermerk des Regierungspräsidenten in Köln als oberer Wasserbehörde gekennzeichnet. Das Wasserschutzgebiet ist nachrichtlich in der anliegenden Übersichtskarte M 1:25.000 dargestellt.
(8) Die Wasserschutzgebietsverordnung und die zugehörigen Wasserschutzgebietskarten liegen bei der Gemeinde Hennef und bei der Stadt Siegburg während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.


§ 3
Schutz in der Zone III
(1) In der Zone III (Südteil) sind, soweit nicht nach Abs.3 genehmigungsbedürftig, unbeschadet § 10 verboten: Schaffung und Nutzung von Anlagen mit Ausstoß wassergefährdender (fester, flüssiger, löslicher) Stoffe; Maßnahmen und Schaffung von Anlagen aller Art, soweit dabei Abwasser anfallen kann, ohne Anschluß an eine öffentliche Kanalisation; Schaffung von Flugplätzen, militärischen oder ähnlichen Anlagen, Übungs-, Luftlande- und Notabwurfplätzen, ferner Manöver und Übungen; Schaffung von Anlagen zur Gewinnung oder Verarbeitung von Kernenergie oder radioaktivem Material;
Abwasserlandbehandlung, Abwasserverregnung, Abwasservorsickerung, Abwasserversenkung, Abwassereinleitung in Gewässer; Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Abfällen i.S. des Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen - Abfallbeseitigungsgesetz (AbfG.) - vom 7.6.1972 (BGBl. I S.873) einschließlich der in § 1 Abs.3 dieses Gesetzes genannten Stoffe. Abfälle sind insbesondere Müll, Schlämme, Stoffe mit auslaugbaren, wassergefährdenden Bestandteilen, Fäkalien, Gifte; Schaffung von Erdaufschlüssen, insbesondere zur Gewinnung von Bodenbestandteilen, Bergbau, Steinbrüchen; ausgenommen Baugruben, Schürfgräben, Einschnitte beim Neubau und Ausbau von Verkehrswegen; Schaffung von Friedhöfen; Einleitung von Kühlwasser in den Untergrund; Unsachgemäße Verwendung und Lagerung chemischer Mittel zum Pflanzenschutz, zur Aufwuchs- oder Schädlingsbekämpfung und von mineralischem Dünger; Lagerung von Gärfutter oder von Dung (Mist, Gülle, Jauche) ohne dichte Auffangeinrichtungen; Überdüngung und animalische Düngung, sofern Dungstoffe nach der Anfuhr nicht sofort verteilt werden oder die Gefahr der Abschwemmung besteht; Unterirdische Lagerung wassergefährdender (fester, flüssiger, löslicher) Stoffe; § 15 Lagerbehälter-Verordnung findet entsprechende Anwendung; Oberirdische Lagerung wassergefährdender (fester, flüssiger, löslicher) Stoffe in mehr als 20.000 L fassenden Lagerbehältern und in einer von der Lagerbehälter-Verordnung in geltender Fassung abweichenden Art und Weise; § 15 Lagerbehälter-Verordnung findet entsprechende Anwendung; Schaffung von Tankstellen für Vergaserkraftstoffe, von Tanklagern, Umschlags- und Verteilungsstellen für wasser-gefährdende (feste, flüssige, lösliche) Stoffe; Schaffung von Mineralöl- und Produktenleitungen; Schaffung von Sammelkläranlagen.
(2) In der Zone III (Nordteil) sind, soweit nicht nach Abs.4 genehmigungsbedürftig, unbeschadet § 10 verboten: In der Zone III (Südteil) verbotene Maßnahmen und Anlagen; Schaffung von Gewerbe-, Handelsbetrieben oder Warenumschlagplätzen, in denen wassergefährdende (feste, flüssige, lösliche) Stoffe behandelt oder zum Zwecke der Behandlung zwischengelagert werden, ohne Anschluß an eine öffentliche Kanalisation; Maßnahmen und Schaffung von Anlagen, soweit dabei Abwasser anfallen kann, ohne Anschluß an eine öffentliche Kanalisation; éine mehr als zweigeschossige Wohnbebauung; Oberirdische Lagerung wassergefährdender (fester, flüssiger, löslicher) Stoffe in mehr als 5.000 L fassenden Lagerbehältern und in einer von der Lagerbehälter-Verordnung in geltender Fassung abweichenden Art und Weise; § 15 Lagerbehälter-Verordnung findet entsprechende Anwendung; Erweiterung bestehender Friedhöfe.
(3) In der Zone III (Südteil) sind unter Beachtung des § 7 genehmigungsbedürftig: Für Einzelgebäude Schaffung von Kleinkläranlagen mit anschließender Untergrundverrieselung nach den baurechtlichen Vorschriften, wenn der Anschluß an eine öffentliche Kanalisation mit Kläranlage in naher Zukunft sichergestellt ist; Schaffung von Gewerbe-, Handelsbetrieben oder Warenumschlagplätzen; Erweiterung bestehender Friedhöfe; Niederbringung von Bohrungen; Durchführung von Sprengungen; Neubau und Ausbau von Verkehrswegen; Lagerung von Gärfutter oder von Dung mit dichter Auffangeinrichtung für Silagesäfte bzw. Jauche.
(4) In der Zone III (Nordteil) sind unter Beachtung des § 7 genehmigungsbedürftig: Für Einzelgebäude, soweit dabei nur häusliches Abwasser (etwa aus Sozialräumen) anfallen kann, Schaffung von Kleinkläranlagen mit anschließender Untergrundverrieselung nach den baurechtlichen Vorschriften, wenn der Anschluß an eine öffentliche Kanalisation mit Kläranlage in naher Zukunft sichergestellt ist; Schaffung von Gewerbe-, Handelsbetrieben oder Warenumschlagplätzen; Niederbringung von Bohrungen; Durchführung von Sprengungen; Neubau und Ausbau von Verkehrswegen; Lagerung von Gärfutter oder von Dung mit dichter Auffangeinrichtung für Silagesäfte bzw. Jauche.

§ 4
Schutz in der Zone II
(1) In der Zone II sind, soweit nicht nach Abs.2 genehmigungsbedürftig, unbeschadet § 10 verboten: In der Zone III (Nord- und Südteil) verbotene und genehmigungsbedürftige Maßnahmen und Anlagen; ausgenommen Neubau und Ausbau von Verkehrswegen und Lagerung von Gärfutter oder von Dung mit dichter Auffangeinrichtung für Silagesäfte bzw. Jauche; Maßnahmen und Schaffung von Anlagen aller Art, soweit dabei Abwasser anfallen kann oder eine sonstige Gewässerbeeinträchtigung nicht ausgeschlossen ist; Lagerung wassergefährdender (fester, flüssiger, löslicher) Stoffe; § 15 Lagerbehälter-Verordnung findet entsprechende Anwendung; Reinigung und Wartung von Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen, soweit eine Gewässerbeeinträchtigung nicht ausgeschlossen ist; Schaffung von Camping-, Zelt-, Park-, Sportplätzen; Massentierhaltung und das Pferchen von Schafen; Landwirtschaftliche und gärtnerische Bewässerung mit nicht einwandfreiem Wasser; Durchleitung von Abwasser und nicht einwandfreiem Wasser; Schaffung, Erweiterung und Änderung von Fischteichanlagen.
(2) In der Zone II sind unter Beachtung des § 7 genehmigungsbedürftig: Schaffung baulicher Anlagen, die der Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung dienen; Veränderung bestehender Gebäude und Anlagen, Schaffung von Ersatzbauten; Schaffung von Viehschutzhütten und Feldscheunen; Neubau und Ausbau- von Verkehrswegen; Lagerung von Gärfutter oder von Dung mit dichter Auffangeinrichtung für Silagesäfte bzw. Jauche.  

§ 5
Schutz in der Zone I
(1) In der Zone I sind nur gestattet, soweit mit dem Gewässerschutz im Sinne dieser Verordnung vereinbar: Behördliche Überwachung durch Bedienstete der Wasser- und Gesundheitsbehörden, mit deren Genehmigung auch durch Dritte Betrieb und Unterhaltung der Wasserwerksanlagen durch Bedienstete des Wahnbachtalsperrenverbandes, mit dessen Genehmigung auch durch Dritte; Ordnungsgemäße Unterhaltung der Grundstücke ohne Änderung der Nutzungsart und -weise; Maßnahmen zur Beobachtung und Untersuchung des Wasser; des Bodens und des Aufwuchses.
(2) In der Zone I sind unter Beachtung des § 7 genehmigungsbedürftig:Schaffung und Änderung von Wasserwerksanlagen.(3) Bis zum 1. Januar 1980 unterliegt das Gebiet der Zone I nur den Verboten und Genehmigungsvorbehalten für die Zone II (§ 4).


§ 6
Duldungspflichten
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die behördliche Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich der Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung, der nach dieser Verordnung getroffenen Anordnungen, erteilten Genehmigungen oder Befreiungen, ferner Beobachtungen und Prüfungen der Gewässer und des Bodens gem. §§ 19 Abs.2 Nr.2, 21 ~IHG und §§ 79> 8o, 130 LWG zu dulden.


§ 7
Genehmigungen
(1) Eine Genehmigungsbedürftigkeit nach dieser Verordnung besteht nicht für Anlagen und Maßnahmen, die einer wasser-, bau- oder gewerberechtlichen Regelung unterliegen, wenn damit der Gewässerschutz gewährleistet ist. Bau- oder gewerberechtliche Entscheidungen setzen das Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten in Köln, als obere Wasserbehörde voraus und müssen auf das erzielte Einvernehmen hinweisen.
(2) Anträge auf Genehmigungen sind schriftlich unter Beifügung der zur Beurteilung notwendigen Unterlagen (Pläne, Beschreibungen, Nachweisungen, Zeichnungen) einzureichen.
(3) Über die Erteilung einer Genehmigung entscheidet in den Fällen des § 5 Abs.2 der Regierungspräsident in Köln als obere Wasserbehörde, in den übrigen Fällen der Oberkreisdirektor des Rhein-Sieg-Kreises als untere Wasserbehörde.
(4) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn eine Gefährdung der für die öffentliche Wasserversorgung zu nutzenden Gewässer nicht zu besorgen ist.
(5) Eine Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Soweit es das Interesse der öffentlichen Wasserversorgung gebietet, kann se widerrufen oder nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen oder Einschränkungen unterworfen werden.
(6) Private Rechte Dritter bleiben durch die Genehmigung nach dieser Verordnung unberührt. Aufgrund anderer Vorschriften erforderliche Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnisse, Zustimmungen oder Anzeigen werden durch eine Genehmigung nach dieser Verordnung nicht ersetzt.
(7) Eine Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach dem Eintreten der Bestandskraft der Genehmigung mit der Ausführung der genehmigten Anlage oder Maßnahme begonnen oder die Ausführung mehr als ein Jahr unterbrochen worden ist. Die Frist nach Satz 1 kann auf schriftlichen Antrag jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden.


§ 8
Befreiungen
(1) Der Regierungspräsident in Köln als obere Wasserbehörde kann auf schriftlich zu begründenden Antrag Befreiung von Vorschriften dieser Verordnung erteilen, wenn Gründe des allgemeinen Wohles die Abweichung erfordern oder die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des allgemeinen Wohls, insbesondere des Gewässerschutzes im Sinne dieser Verordnung, vereinbar ist.
(2) Die Vorschriften des § 7 Abs.2 und 4-7 gelten entsprechend.


§ 9
Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung können nach § 41 Abs.1 Nr.2 WHG und nach § 123 Abs.1 Nr.3 LWG als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.


§ 10
Andere Rechtsvorschriften
Anzeige-, Genehmigungs- oder andere behördliche Zulassungspflichten, Beschränkungen oder Verbote nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.


§ 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt - ausgenommen § 5 Abs.1 und 2 - am 31.Dezember 1974 in Kraft.

Köln, den 8. November 1974

Der Regierungspräsident
als obere Wasserbehörde
gez. Dr. H e i d e c k e

 



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